Unterhaltsrecht für volljährige Kinder

Kindesunterhalt in Deutschland: "Düsseldorfer Tabelle"

  • Kindesunterhalt [Wikipedia]
  • Kindergeld  [Wikipedia]
  • “Düsseldorfer Tabelle” [Wikipedia] – dies dürfte wohl “meine” Spalte sein (denn das Kindergeld geht ja jeweils an die Mutter):

nach Abzug Kindergeld / erstes, zweites Kind

Die Differenz zur Spalte “Grundwert” ist dabei nicht der gesamte monatliche Kindergeldbetrag (derzeit EUR 184 im Monat) sondern vielmehr der tatsächlich (nur) anzurechnende hälftige Kindergeldbetrag.

Aber vielleicht verstehe ich das ja auch gar nicht richtig…

das Familiengericht bestellt einen psychologischen Sachverständigen und was nun?

Wenn Sie mit ihm zusammen sitzen (müssen), fragen Sie ihn doch ganz einfach mal ganz unbefangen am Anfang, war er so üblicherweise über Väter wie Sie schreibt.

Wenn er ausweicht und auf keinen Fall darauf eingehen will, dann wissen Sie von vorne herein, dass er etwas zu verbergen hat und dass Sie nichts Gutes von ihm zu erwarten haben. Er wird sie zum Narren halten und Sie werden in dem Gutachten über Sie und Ihre zerbrochene Familie den miesesten Part spielen. Solange er am Schluss nichts Anderes über Sie zu berichten weiß, als dass Sie sich weigern, sich mit ihm auseinanderzusetzen, kann das auch nicht schlechter sein, als was er Mieses über Sie schreiben wird. Und dieses Miese wollen Sie weder schriftlich noch bei einer Verhandlung “Jahre später” unter die Nase gerieben bekommen.

Gehen Sie einfach davon aus: Wenn das Familiengericht einen psychologischen Gutachter beruft, dann haben Sie bereits verloren und Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer Ihre Kinder nicht mehr sehen. Vielleicht hilft Ihnen noch ein Star-Anwalt, aber sicher nicht der Anwalt von “um die Ecke”. Und ohne Anwalt schaffen Sie’s erst recht nicht. Machen Sie sich das klar: Wenn Sie in ‘Schland beim Familiengericht ohne Anwalt auftreten (und das dürfen Sie im Prinzip), weil Sie kein Geld übrig haben, das Sie einem Anwalt geben möchten, dann haben Sie vor Gericht total schlechte Karten. Die machen mit Ihnen, was sie wollen.

Wie verhindere ich das Auftreten eines psychologischen Sachverständigen bei einem Familiengerichtstermin?

Ich gäbe was drum, wenn ich diese Verhinderung vor Dienstag (23. Nov., Familiengerichtstermin um meinen großen Sohn) herausbekommen und konstruieren könnte. Dieser sogenannte Sachverständige ist eine dermaßen selbstverliebte und überhebliche Dumpfbacke.
Leider habe ich weder zu Wotan, noch zu Zeus oder zu Petrus einen besonders guten Draht, ansonsten würde ich einen von ihnen gerne zu einem Deal überreden.
Die Ladung der Mutter meines Großen ging per PIN an meine Adresse, weil sie dem Gericht ihre neue Adresse nicht mitgeteilt hatte. Hätte ich Idiot mich ruhig verhalten und weder dem Gericht darüber Mitteilung erstattet noch überhaupt großes oder sogar aktives Aufhebens darum gemacht, so hätte die böse Mutter von dem Termin sicher gar nichts erfahren. Und in der Folge wäre das Kerlchen (der sogenannte Sachverständige) wenigstens einmal ganz vergeblich angetanzt, und das, ohne dass ich als Verantwortlicher hätte benannt werden können – welch köstlicher Gedanke! Aber als ich dem Gericht das Problem anzeigte, war ich noch der Meinung, dass ich mit dem angekündigten Tag selbst Probleme haben werde. Zumindest dieses Problem mit dem Tag an sich werde ich nun nicht haben. Wohl aber auch nicht den echten Spaß mit der Dumpfbacke. Wenn ich keine Lösung (s.o.) finde, dann wird er stattdessen seinen fiesen Spaß mit mir haben.

  • Wie werde ich diese Veranstaltung ohne Fiasko überleben?
  • Wie werde ich den verschiedenen Provokationen widerstehen?
  • Auf die Frage, wie und ob ich auf den Gutachter Stellung beziehen möchte, werde ich wohl antworten: “Nein, jetzt nicht, ich möchte noch abwarten.”
  • Welche eleganten Provokationen kann ich mir selbst leisten?
  • Weil ich eigentlich auch mit der neuen Richterin keine entscheidende Wende mehr erwarte, denke ich ernsthaft über eine Exit-Strategie in der ganzen Angelegenheit nach. Diese Exit-Strategie möchte ich bereits während des Termins vorbereiten, und insbesondere halte ich es für mich für wünschenswert, dass ich dort als quasi gar nicht präsent “wahrgenommen” werde. Das halte ich für einen eleganten Abgang.

Die neue Strategie der bösen Mutter ist interessant: Auf die letzte und sogar explizit wiederholte Aufforderung der Richterin, in Bezug auf die “sich-verschlechternde-Schulzeugnisse-und-das-Kind-muss-umziehen”-Angelegenheit zu erwidern, antwortete sie schlicht gar nicht. Damit fuhr sie im Ergebnis nicht schlecht. Die Richterin entschied absolut in ihrem Sinne, und die böse Mutter selbst musste sich dazu keine sichtbare Mühe geben. Das hatte eine gewisse non-chalante Eleganz (eigentlich nicht ihre eigene). Sicher hatte sie dazu passenden rechtsanwaltlichen Rat eingeholt, aber sie brauchte in der Angelegenheit selbst eigentlich keinen Anwalt engagieren und bezahlen. Vielleicht ist sie nun endlich an dem Punkt, wo sie beim Termin ohne Anwalt erscheint. Termine ohne Anwälte sind sooooo viel ruhiger, denke ich. Mit dieser Entscheidung hob die Richterin auch schon frühzeitig selbst das Visier. Eine positive Überraschung in Bezug auf sie ist jetzt schon total unwahrscheinlich.

Familienrecht: Wer bezahlt eigentlich psychologische Gutachten?

Obacht, Obacht! In Deutschland bezahlt an Familiengerichten die psychologischen Gutachten die unterlegene Partei (in Bezug auf den gestellten Antrag). Hätten Sie nicht gedacht, was?

Wie läuft das also?

Die streitbare Mutter operiert in der Sorge völlig ohne den Vater, der kann ihr den Buckel rutschen, eigentlich provoziert sie die Situation, dass er sie in der Öffentlichkeit attackiert, damit sie ihn ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen bekommt. Die meisten Väter werden das nicht tun. Nichtsahnend stellen sie einen um den anderen Antrag beim Familiengericht. Familiengerichte in Deutschland sind aber nur zum Schutz der mütterlichen Ruhe da, wussten Sie das? OK, also die streitbare Mutter will ihr Kind endlich in Ruhe und insbesondere ohne den Vater aufziehen, sie bringt das Jugendamt und die Familienrichterin dazu, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben. Die Wette gilt, dass der Vater von dem Gutachter als gefährlich beurteilt wird. Darüber hinaus wird sein Antrag negativ beschieden und die Kosten werden ihm aufgehalst.

Fein der Trick, was?

Wie kann man das vermeiden? Schwer! Wenn man der Richterin genügend auf den Keks gegangen ist, dann bestellt sie einfach einen Gutachter. Natürlich genießt sie dabei die Aussicht auf die schwere finanzielle Keule, die in absehbarer Zeit auf den Kindesvater herabkommen wird.
Klar, wenn man keinen Antrag stellt, kann man auch keinen verlieren, ergo: kein Kostenbescheid.

Tja, wann hat man also den Fehler gemacht? Als die Kindesmutter noch nicht Kindesmutter war und zu winseln begann, der Partner möge doch seinen Beschluss unbedingt überdenken, nie Vater werden zu wollen. Da hat er den Fehler gemacht.

Familienrecht in Deutschland ist einfach das letzte.

Die oberste Gerichtsbarkeit hat zwar zuletzt entschieden, dass auch nicht-eheliche Väter ins Sorgerecht mit einbezogen werden sollen. Aber was nützt das, solange niemand auf dieser Welt die untere Gerichtsbarkeit dazu zwingen kann, sich daran zu halten und das umzusetzen? Deutsche Richter sind nicht disziplinierbar, das nennt man unabhängig. Und solange die untere Gerichtsbarkeit überhaupt solche Begriffe von Sorgerecht hat, die sich nur gegen die Väter wenden?

Beschwerde über Jugendamtsmitarbeiterin wird vom Vorgesetzten zurückgewiesen – meine Antwort

Sehr geehrte/r Herr/Frau Enßlin,

ihre Zurückweisung vom 09.08.2010 meiner Beschwerde vom 19.07.2010 über Ihre Mitarbeiterin überrascht mich keinesfalls, und keinesfalls stört sie mich.

Sie schreiben, dass ein Wechsel der Bearbeitung nicht in Betracht kommt.

Nun, wie gesagt, Ihre Mitarbeiterin taucht in diesem Fall sowieso de facto nicht weiter auf. Von daher brauchen Sie sie auch nicht auswechseln. Ich habe sie nicht um Hilfe gebeten, und das Kind auch nicht.

Ihre wesentliche “Mitarbeit” bestand ja darin, der damaligen Richterin den Frank Uhlemann als Sachverständigen zu empfehlen, und den Frank Uhlemann und seine Kumpels vom sich großsprecherisch selbst nennenden “Institut für Gericht und Familie” AKA “Institut für prozesssüchtige Mütter und ihre Bedürfnisse” werden wir nach der abschließenden Behandlung des Befangenheitsantrages gegen ihn sowieso in Berlin und Brandenburg nie mehr vor Familiengerichten sehen, auch wenn Ihre Mitarbeiter diese Leute noch 100 Mal empfiehlt, aufgrund welcher Motivation auch immer.

Einen schönen Gruß
Jochen Hayek

Anwalt wird vom Familiengericht dringend und befristet um Stellungnahme gegeben, die er vorher explizit ablehnte

  • 19. Juli: der Kindesvater berichtet dem Familiengericht auf sieben Seiten (in wunderbarstem und entzückendem DocBook verfasst), dass das Gericht mit zu verantworten hat, dass das Kind nach dem Beschluss des Gerichts (vielmehr einer der vielen Praktikantinnen auf dem Richterstuhl) über die Aussetzung des Umgangsrechtes des Vaters unter der “Aufsicht” der Mutter einen dramatischen Schulabsturz erlebte. Selbstverständlich hielt die Kindesmutter es schon von jeher für angebracht, dem Kindesvater keine Zeugnisse vorzulegen. Der Schulabsturz kam auch nur versehentlich heraus, weil das Kind den Vater auch gegen den Beschluss des Gerichtes sehen wollte und sich im Gespräch mit seinem Cousin verplapperte.
  • 29. Juli: der Rechtsanwalt der Kindesmutter (nämlich der “allseits geachtete” Joachim Hiersemann) schreibt dem Gericht, dass “die Notwendigkeit zur Stellungnahme auf die Ausführungen des Kindesvaters … vom 19. Juli 2010 nicht gesehen” wird.
  • 9. August: die Richterin am Amtsgericht Lampe gibt Joachim Hiersemann unmissverständlich auf, dennoch eine Stellungnahme zu verfassen.

Endlich hat mal eine Richterin erkannt, wie die Kindesmütter und ihre Anwälte bzw. ihre Praktikantinnen im Gerichtssaal sowohl dem Gericht als auch dem Kindesvater auf dem Kopf herumtrampeln. Stellungnahmen gibt es vorher nie bzw. nur so kurzfristig, dass sie dem Kindesvater erst zu Beginn der Verhandlung überreicht werden. Beschwerden des Kindesvaters werden grundsätzlich zerkläfft, die hauptsächliche Strategie der Anwälte der Kindesmutter ist es, den Redefluss des Kindesvaters im Keim zu stören.

Nun muss sich Joachim Hiersemann halt doch etwas Arbeit machen.

Arbeitet er hier eigentlich wieder einmal (wie fast ausschließlich) auf Kosten des Steuerzahlers, weil die Mutter (Immobilienbesitzerin in Polen) mal wieder auf Prozesskostenhilfe macht?

Befangenheitsantrag gegen Frank Uhlemann als Sachverständigen am AG Tempelhof-Kreuzberg

Heute erreichte mich der Beschluss dem Amtsgerichtes zur Geschäftsnummer 182 F 10562/09, dass ein Termin, an welchem vorher Uhlemanns Anwesenheit bestimmt wurde, aufgehoben wurde.

Danke, werte Richterin Lampe, das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Ich denke, das war eigentlich das K.O. für Uhlemann als Sachverständigen und auch für das gesamte sogenannte “Institut für Gericht und Familie” nicht nur an diesem Amtsgericht sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus in Brandenburg.

Ich bevorzuge allerdings, dieses Institut eher liebevoll und auch voller Anerkennung als “Institut für prozesssüchtige Mütter und ihre Bedürfnisse” zu titulieren. Ich meine, wer kommt schon auf seinen so anmaßenden, großsprecherischen, angeberischen und geradezu unverschämten Namen? “Institut für Gericht und Familie“. Na, ja, ab jetzt ist das ja quasi Geschichte, nämlich ohne staatliche Subventionen und damit gegenstandslos, wenn Richter in der Stadt und im Land die Zugehörigkeit zu diesem “Institut” als Anti-Qualifikation anerkennen.

Danke sehr, werte Richterin – you made my day!

Update / 2010-12-21:
Tja, zu früh gefreut.
Den Befangenheitsantrag, den die Richterin Lampe selbst aus eigenen Antrieb aus meinem ablehnenden Kommentaren gegen Uhlemann gebaut hat, den hat sie dann auch selbst Wochen später wieder abgelehnt. Das hätte sie auch einfacher und mit weniger Aufwand haben können. Ich habe keinen Text verfasst, der “Befangenheitsantrag gegen Frank Uhlemann” betitelt war.

Wie ist das Sorgerecht geregelt? (ARD, Hintergrund)